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Dinosaurier im Demokratietest

In Mexiko ist Präsidentschaftsfavorit Enrique Peña Nieto kaum noch zu stoppen. Damit gelangt wieder diejenige Partei an die Macht, die das Land während 71 Jahren mit Wahlbetrug, Korruption und einer gefügigen Justiz beherrschte.

Matthias Knecht, Mexiko-Stadt. Bei den Präsidentenwahlen in Mexiko am 1. Juli zeichnet sich ein Sieg des Favoriten Enrique Peña Nieto ab. Mit ihm würde diejenige Partei an die Macht zurückkehren, die das Land bis zu ihrer Abwahl im Jahr 2000 nahezu diktatorisch regierte, der Partido de la Revolución Institucionalizada (PRI). So fehlt es nicht an Stimmen, die vor einer Renaissance des Autoritarismus in Mexiko warnen. John Ackerman, Rechtsprofessor in Mexiko-Stadt und viel zitierter Politkommentator, nennt Peña Nieto einen "Wolf im Schafspelz", und fügt hinzu:  „Er zeigt ein junges Gesicht, aber er gehört zu den Dinosauriern Mexikos. Er repräsentiert die alte, korrupte politische Klasse“.

Fast alle jüngeren Umfragen bescheinigen Peña Nieto einen zweistelligen Vorsprung vor dem zweitplatzierten Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador. Auf dem dritten Platz folgt die Regierungskandidatin Josefina Vázquez Mota vom christdemokratischen Partido de Acción Nacional (PAN). Auch wenn Peña Nieto in den vergangenen Wochen an Vorsprung einbüsste, erwartet die Mehrheit der Analysten keine grundsätzliche Wende im Wahlkampf.

Unbeschadet überstand Peña Nieto alle Skandale und Enthüllungen. In dem bisher von ihm regierten Bundesstaat México, dem Gliedstaat mit den meisten Einwohnern, explodierten in den letzten Jahren Kriminalität und Korruption. Proteste liess er mit äusserst brutalen Polizeieinsätzen unterdrücken. Das schadete seinem Strahlemann-Image ebensowenig wie das Auftauchen eines unehelichen Sohnes oder seine literarische Unbelesenheit.

Der PRI steht für die dunkelsten Kapitel der jüngeren mexikanischen Geschichte, nämlich das Massaker von Tlatelolco im Jahr 1968 an der damaligen Studentenbewegung, den Schmutzigen Krieg der 1970er Jahre gegen Oppositionelle, den mutmasslichen Betrug bei der Präsidentenwahl von 1988 und die Tequilakrise 1994/95. All das führte zum historischen Regierungswechsel im Jahr 2000, als Mexiko zum ersten Mal einen Präsidenten des PAN wählte, Vicente Fox. Ihm folgte 2006 der jetzt amtierende Präsident Felipe Calderón, ebenfalls christdemokratisch.

Enttäuschung über ausgebliebene Reformen

Was also treibt einen grossen Teil von Mexikos 79,5 Millionen Stimmberechtigten zurück in die Arme des PRI? Analysten nennen drei Gründe. Erstens profitiert Peña Nieto von der Enttäuschung über die PAN-Regierungen der letzten zwölf Jahre. „Sie versprachen, mit der Korruption aufzuräumen. Doch sie unternahmen nichts, im Gegenteil. Sie verfielen selbst der Korruption“, kritisiert José Antonio Crespo, Historiker und Lehrstuhlinhaber für politische Studien an der mexikanischen Wirtschaftsuniversität CIDE. Crespo fügt hinzu: „Der PAN (die Christdemokraten) realisierte in zwölf Jahren an der Macht nicht das, was er während 60 Jahren zuvor versprochen hatte“.

Zweitens vermag auch die Linke nicht zu überzeugen. Deren Kandidat López Obrador verspricht zwar eine Antikorruptionsbehörde und tritt mit einem Schattenkabinett ausgewiesener Fachexperten an. Doch für die politische Mitte gilt López Obrador als unwählbar, seit er nach seiner knapp verlorenen Wahl im Jahr 2006 Mexiko-Stadt wochenlang mit Protesten lahmlegte. „Die Linke konnte sich nicht als Alternative zu Peña Nieto profilieren. Das liegt klar an deren Kandidaten”, analysiert Crespo.

Hoffnung auf den fürsorglichen Staat

Drittens zeigt sich der jugendlich wirkende, 45-jährige Peña Nieto ungleich bürgernäher als die Technokraten des PAN oder die Ideologen des linksgerichteten Partido de la Revolución Democrática (PRD). Unterschwellig verspricht Peña Nieto die Rückkehr zu den guten alten Zeiten, als die Stimme für den PRI persönliche materielle Vorteile versprach, so die Analyse von Günther Maihold, derzeit Gastprofessor in Mexiko-Stadt. “Die Erwartung an Peña Nieto ist sicherlich, dass er ein altes Staatsmodell wieder herstellt, nämlich die klare Fürsorgefunktion des Staates gegenüber dem Bürger."

Zwölf Jahre nach dem Verlust der Präsidentschaft verfügt der PRI immer noch über eine grössere Machtbasis als andere Parteien. Dazu gehört der führende Privatsender des Landes, Televisa, der Peña Nieto bei jeder Gelegenheit in ein positives Licht rückt. Und dazu gehören auch die ebenso mächtigen wie korrupten Gewerkschaften, die ihre Mitglieder seit Monaten auf Peña Nieto einschwören. Das alles vermengt sich mit der mexikanischen Tradition des Stimmenkaufs. Zwar hat die Wahlbehörde inzwischen krasse Formen wie die Aushändigung des Wählerausweises gegen Geldzahlungen abgestellt. Doch immer noch wirkt der psychologische Druck. Ackerman fasst das so zusammen: "Viele Wähler glauben, dass an ihrem Haus eine Art Kreuz angebracht wird, wenn sie sich für den PRI aussprechen. Wenn die neue Regierung dann die Ressourcen des Staates verteilt, sind sie an der Reihe.“

Tatsächlich hat der PRI in Mexiko nie wirklich die Macht verloren. 20 der 32 Bundesstaaten werden derzeit vom PRI regiert, der zudem das Parlament dominiert. Die Erfolglosigkeit der PAN-Präsidenten erklärt sich darum auch mit der faktischen Blockadepolitik des PRI. Offensichtlich wird das im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen, der sich überwiegend in von PRI regierten Gliedstaaten abspielt. Selbst bei Hinweisen auf Verbindungen der jeweiligen Gouverneure mit dem Organisierten Verbrechen vermochte die Bundesregierung bisher kaum durchzugreifen.

"Entscheidende Nagelprobe"

Der voraussichtliche Präsident Peña Nieto wird damit über mehr Macht verfügen als der jetzige Staatschef Calderón, dank des PRI. Das birgt die von Ackerman beschworene Gefahr eines neuen Autoritarismus. Optimistisch zeigt sich hingegen der deutsche Mexikokenner Maihold. Indem der bisherige "Blockade-Akteur PRI" in die Regierungsverantwortung genommen werde, eröffne sich auch die Chance auf überfällige Reformen in Wirtschaft und Politik, gibt der Politologe zu bedenken. In diesem Sinne sei die kommende Wahl die "entscheidende Nagelprobe" für die weitere Demokratisierung Mexikos.

Peña Nieto verspricht zwar, das traditionelle Modell von Klientelbeziehung zwischen Staat und Bürger wieder herzustellen. Doch er wird feststellen, dass sich das nicht mehr realisieren lässt, so die Analyse Maiholds. Noch in den 1980er Jahren konnte Mexikos PRI unzählige Anspruchsgruppen mit materiellen Leistungen zufriedenstellen, finanziert aus dem Ölreichtum des Landes. Heute kämpft der Staatsmonopolist Pemex mit sinkenden Erträgen und steigender Ineffizienz. Peña Nieto wird den Erwartungen der Wähler darum nicht gerecht werden können, prophezeiht der Politologe. Genau das könnte der entscheidende Impuls sein, die Modernisierung Mexikos einzuleiten.